BLPR und DPR fordern klare Trennung sachfremder Inhalte und zügige Umsetzung im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gestoppt. Grund ist die Verknüpfung mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, die das Paket in den Vermittlungsausschuss verweist. Aus Sicht der Caritas Gemeinschaft für Pflege- und Sozialberufe ist damit eine zentrale Strukturreform erneut verzögert.
Der Bayerische Landespflegerat betont, dass Pflegefachpersonen mehr Handlungsspielräume brauchen, um Wege zu vereinfachen, Abläufe effizienter zu gestalten und vorhandene Expertise wirksam einzusetzen. Der BLPR fordert die politisch Verantwortlichen auf, im Vermittlungsausschuss rasch zu einer Einigung zu kommen. Strukturreformen in der Pflege sollten sachlich nicht zusammengehörige Inhalte trennen, damit die geplante Kompetenzerweiterung zügig in der Praxis ankommt.
Auch der Deutsche Pflegerat warnt vor Stillstand. Ohne eine moderne Aufgaben- und Kompetenzverteilung bleiben notwendige Entscheidungen blockiert, die Versorgungssicherheit leidet, Kosten steigen und strukturelle Engpässe verschärfen sich. Der DPR fordert ein klares Signal, die Befugniserweiterung zügig umzusetzen, Bürokratie abzubauen und die Handlungsfähigkeit direkt am Menschen zu stärken.
Unser Fazit: Die Pflege braucht Planungssicherheit, klare Rahmenbedingungen und die schnelle Umsetzung der fachlich weitgehend konsentierten Befugniserweiterung. Für Patientinnen, Patienten und pflegebedürftige Menschen ist eine stabile, hochwertige Versorgung unverzichtbar.
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