Unsere Einschätzung des Koalitionsvertrags
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich der Ziellinie. Im vorgestellten Koalitionsvertrag wird eine Pflegereform in Aussicht gestellt, die durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet werden soll. Hier muss sichergestellt werden, dass die Expertise aus der Profession Pflege einfließen kann! Weiter wird die Absicht geäußert, die Gesetze zur Pflegekompetenz (PKG), Pflegefachassistenz (PfleFachAssG) und zur Einführung der Advanced Practice Nurse (Pflegeexpertin auf Master Niveau) kurzfristig auf den Weg zu bringen. Besonders das PKG und das PfleFachAssG sind bereits breit diskutiert und konsentiert. Bedauerlicherweise findet sich zum Ausbau der Studiengänge Pflege und Förderung von Pflegeforschung nichts im Koalitionsvertrag. Zusammengefasst stimmt jedoch die Richtung – jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an.
Bis Ende April wollen die Parteien den Koalitionsvertrag parteiintern zur Abstimmung bringen. Sollte das gelingen, ist mit der Wahl des Bundeskanzlers am 07.05.2025 zu rechnen.
